II 96/2020) bestimmte, dass das Betreten von Sport- und Freizeitbetrieben untersagt ist. Verfassungsgerichtshof ÖsterreichFreyung 8, 1010 Wien, Tel +43 1 531 22 - 0, vfgh@vfgh.gv.at, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick, Richterbank und rechtsprechende Tätigkeit, Leitung, Justizverwaltung und wissenschaftlicher Dienst, Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes, Symposion „Verfassungsgerichtsbarkeit der Zukunft - Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit“, Verfahrensablauf – Der Weg zur Entscheidung, Internationale Angelegenheiten, Protokoll, Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen, VfGH-Erkenntnis V 530/2020 vom 9. Eine Organisation des Unterrichts in ortsungebundener Form führt zu großen Belastungen für die Schülerinnen und Schüler, die Erziehungsberechtigten und das Lehrpersonal; insbesondere kann diese Form des Unterrichts den verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag der Schule auf Dauer nicht erfüllen. Mai 2021 |”Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat.”: so kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ereignisse rund um die Exekution des VfGH-Urteils zu Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium. März 2021 (PDF, 0.8 MB). eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. 1 B-VG Verfassungsgerichtshof . Der VfGH hat dem Antrag aus folgendem Grund stattgegeben: Die vorgeschriebene Datenerhebung und ‑übermittlung stellte einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. 1 lit. 23.02.2021: VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung. 04/02/2021. VfGH-Erkenntnis V 530/2020 vom 9. Auf Grund einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom September 2020 waren Betriebsstätten wie z.B. März 2021 betreffend Dateien des BMF zu exekutieren. Gasthäuser verpflichtet, der Bezirks­verwaltungs­behörde bei Verdachtsfällen von COVID-19 bestimmte personenbezogene Daten (etwa von Kunden) zu übermitteln. Mai 2021, 14:10 Uhr ; 3Bilder. Home > Entscheidungen des OGH > Normprüfungsanträge an den VfGH > OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung... OGH | 9 ObA 111/20v | 24.02.2021 | Normprüfungsanträge an den VfGH - 19.03.2021 13:01 ... Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei am Freitag veröffentlichten Entscheidungen festgestellt. Da diese Entscheidungs­grundlagen nicht erkennbar waren, verstieß die angefochtene Regelung gegen das Epidemiegesetz 1950; der VfGH hat daher festgestellt, dass diese Regelung gesetzwidrig war. Diese Videos könnten Sie auch interessieren ... Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen … Der VfGH hat diesem Antrag stattgegeben und entschieden, dass die angefochtene Regelung gesetzwidrig war. Der VfGH … März 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Erkenntnis E 4697/2019 vom 26. Dieses Fachdossier konzentriert sich auf die Verfahren zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen (Art. 3.3 Anfechtungsanträge an den VfGH 4 Service 4.1 Hausordnung 4.2 Servicecenter 4.3 Barrierefreiheit 4.4 FAQ (häufige Fragen) 4.5 ... Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen. WIEN. Ab … Die Verordnung war bis 31.12.2020 in Kraft. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(Österreich) Einige heute zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen Maßnahmen gegen COVID-19, die im Vorjahr gegolten haben. Im Hinblick auf ihr zwischenzeitiges Außerkrafttreten (siehe oben Pkt. VfGH 10.03.2021, V 574/2020 ua. e KFG: Tiere zählen zur Ladung VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig, wie er in der "ZiB2" am Dienstagabend sagte. November bis 6. 24.02.2021 um 13:50 Drucken; Das türkis-grüne Informationsfreiheitspaket soll Richtern die Möglichkeit geben, abweichende Stellungnahmen zu Erkenntnissen abzugeben. November bis 6. Anträge im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung oder Landesbehörden erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. Am Montag endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Informationsfreiheitspakets, in dem auch die Sondervoten geregelt werden sollten. Wien, 06. Die entsprechenden Regelungen der COVID-19-Schulverordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung hätten sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen das Grundrecht auf Bildung verstoßen. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten lassen nämlich nicht erkennen, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 dafür ausschlaggebend waren, das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zu untersagen. Eine Verordnung darf nur auf Grund eines Gesetzes erlassen werden. Anfechtungsanträge an den VfGH. Aktuelle Entscheidungen Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen. Dieses Grundrecht gewährt kein (ausnahmsloses) Recht auf Präsenzunterricht. Eine im Frühjahr 2020 geltende COVID-19-Maßnahmen­verordnung (BGBl. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss, Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen, Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform, Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session, VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen, VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung, VfGH berät ab 23. März 2021 (PDF, 0.8 MB) März 2021 (PDF, 0.5 MB) VfGH-Beschluss E 3310/2020 vom 4. Dagegen war das Mitte November bis … Er hofft, "dass die ÖVP die Entscheidung des VfGH zum Anlass nimmt, ihr gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des … Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Dezember 2020 in ortsungebundener Form organisiert war, also als „Distance learning“. Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt. In seinen Entscheidungen drückt der VfGH aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen COVID-19 zu beachten hatten und haben. Der #VfGH stellt an Bundespräsident Van der Bellen den Antrag, ein Erkenntnis des VfGH vom 3. Dagegen macht eine zu weite Fassung des Antrags diesen, soweit die Präjudizialität für den gesamten Antrag gegeben ist, nicht zur Gänze unzulässig, sondern führt, ist der Antrag in der Sache begründet, im Falle der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen zu seiner teilweisen Abweisung (zB jüngst VfGH G434/2015 mwN). Quelle: Pressemitteilung des VfGH vom 30. 8 Dokumente . Entscheidungen des VfGH wirken sich jedoch nicht auf Vorschriften aus, die erst nach der Entscheidung in Kraft getreten sind: Der VfGH ist verpflichtet, jede einzelne angefochtene Regelung neu zu prüfen, auch wenn sie einen ähnlichen Inhalt wie eine frühere hat. 12.3.2021: § 58 Abs. 139 und Art. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember die Strafbarkeit für Beihilfe [...] Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember die Strafbarkeit für Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben. 2 des 1. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und … 20.04.2021 - VerfGH 177/20 Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den "PUA IV - Kindesmissbrauch" 13.04.2021 - VerfGH 177/20 Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. auch die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben. Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. Es bringt u.a. 2021. VfGH 14.7.2020, V 411/2020). "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. Der VfGH folgt damit den Leitentscheidungen vom Juli 2020 (vgl. Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen aufgehoben, die zur Eindämmung der Coronapandemie erlassen wurden. Haben Regierung und Parlament schlampig gearbeitet? 6. Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen dazu treffen, teilte das … Februar 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Beschluss E 2420/2020 vom 1. Da dem Steiermärkischen Landesgesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Art14b Abs3 B-VG nicht zukommt, verstoßen die in Prüfung gezogenen Wortfolgen gegen diese Verfassungsbestimmung (VfGH 11.12.2018, G205/2018).
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