2 Abs. 4. v. 07.042020, Az. Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Zu deren Schutz sei der Staat aber nach Art. Das Verbot entgeltlicher Beherbergung wurde parallel vom OVG Niedersachsen (Beschl. Wie gut ist die deutsche Demokratie für Krisen gewappnet? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt sich erstmals mit den von Bund und Ländern erlassenen Einschränkungen von Grundrechten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie auseinander. Das BVerfG hat keine Sonderzuständigkeit für Corona-Fragen eingerichtet. Selbst für die Triage in Krankenhäusern gibt es bisher keine gesetzliche Regelung. 1 S 3156/20) beanstandet. v. 11.11.2020, Az. Soweit Kläger strengere Maßnahmen zur Corona-Einämmung fordern oder Lockerungen für verfassungswidrig halten, betonen die Richter zudem den weiten Gestaltungsspielraum des Staates bei der Erfüllung seiner Schutzpflicht (z.B. Auch das musste mal mit dem nötigen Nachdruck gesagt werden. Denn die Gefährdung durch das Coronavirus sei für sie nicht größer als die Gefährdung durch die jährlich auftretenden Influenzaviren. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Grundrechte“ auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden. Er geht auch darauf ein, warum manche Regeln zum Schutz vor Corona einige Grundrechte einschränken. Doch verletze der Staat grundrechtliche Schutzpflichten nicht, wenn er soziale Kontakte unter bestimmten Bedingungen zulässt. Den Beschluss zur Verfassungsbeschwerde des 65-Jährigen finden Sie auf den Seiten des BVerfG. Aber das ist nur eine Momentaufnahme. Der Großteil der Entscheidungen auf Landesebene bestätigte allerdings die jeweils angegriffenen Corona-Verordnungen. v. 7. Christian Rath erklärt, wie es dazu kam und wie Karlsruhe seine Nebenrolle nutzt. Corona-Krise lässt Zahl der Eilanträge an das BVerfG auf Rekordwert steigen Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Aber auch mit schnellen ablehnenden Entscheidungen setzte Karlsruhe Impulse und stärkte den Landesregierungen den Rücken. Die Einschränkungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgen gemäß dessen §§ 28, 28a und 32 durch Rechtsverordnungen der Bundesländer. Der Beschwerdeführer behaupte sinngemäß, die Einschränkungen für die Gruppe derer, die jünger als 60 Jahre sind, seien generell unverhältnismäßig. Ein Grund für die Karlsruher Zurückhaltung liegt in der Struktur der Corona-Maßnahmen. Auch in anderen Ländern beruhten im Frühja… auch BVerfG, Beschluss vom 10.V 4.2020 – 1 BvQ 28/20 Rn. 1, 2 GG – Glaubensfreiheit: Das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit und der Religionsausübung umfasst sowohl die „innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu Die Beschlüsse der OVG beseitigten zwar unmittelbar nur die Verordnung im jeweiligen Bundesland. : 1 S 321/21). Sie präsentierten ausdrücklich nicht eine bestimmte Maßnahme, sondern unterschiedliche prognostische Szenarien. Beschluss zur Verfassungsbeschwerde des 65-Jährigen, Beschluss zur Beschwerde des jüngeren Mannes. Natürlich nimmt Harbarth dabei keine ausstehenden Entscheidungen vorweg und vertritt auch keine juristisch überraschenden Thesen. dessen Kammern zuständig. Aus dem Nachrichtenarchiv. , Ein Rechtsanspruch auf Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Aufgeregtheit der öffentlichen Debatte steht im umgekehrten Verhältnis zur Gelassenheit der Verfassungsrichter. Einige Juristen gaben im Frühjahr 2020 zu bedenken, dass der als „Selbst-Verzwergung“ bewertete Verzicht des Landtags von Nordrhein-Westfalen, seine Funktion als Gesetzgeber wahrzunehmen, wahrscheinlich nicht rechtens sei. Soweit der Beschwerdeführer hingegen geltend machte, dass die Freiheit jüngerer Personen nicht zum Schutz von Risikogruppen beschränkt werden dürfe, sondern allein diesen gefährdeten Personengruppen selbst "Quarantänemaßnahmen" auferlegt werden müssten, führe das – unabhängig davon, ob eine solche Strategie überhaupt praktisch realisierbar wäre – nicht zum Erfolg. Bundesverfassungsgericht und EU: Politisch blind. v. 15.10.2020, Az. Frankfurt am Main, DLA Piper UK LLP Zwei in diesem Sinne gegenläufige Verfassungsbeschwerden eines jüngeren und eines älteren Mannes blieben in Karlsruhe jeweils ohne Erfolg. Soweit die Kammern die Ablehnung begründen, werden die Beschlüsse auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. 2 Satz 1 GG). Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Staat in kürzester Zeit eine ungeheure Zahl von Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger verfügt und im Frühjahr einen Fast-Shutdown des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in die Wege geleitet.Nach zwischenzeitlichen Lockerungen in den Sommermonaten wurden angesichts steigender Infektionszahlen die Beschränkungen für Herbst … Zwar umfasse das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen sowie vor Beeinträchtigungen der Gesundheit zu schützen. . Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten Tagen das ein oder andere Eilverfahren anlässlich der Corona-Pandemie erreicht. Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - vermutlich noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. 1 BvR 755/20). , Noch … Eine weitere Karlsruher Möglichkeit, auf die öffentliche Debatte Einfluss zu nehmen, sind Interviews des BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth (etwa in der FAZ vom 14.11.2020 oder in der Rheinischen Post vom 10.02.2021). Auch seine Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. ... gl. Sie seien daher im Wege einstweiliger Anordnung auszusetzen und die Öffnung der Grundschulen einstweilen zu untersagen. Deutschlandweit gingen Menschen auf die Straße. Deren Verfassungskonformität ist hochstrei - tg. Nun entschied das Verfassungsgericht, dass dies unsere Grundrechte verletzt. Zuletzt beendete der VGH Baden-Württemberg die dortige abendliche und nächtliche Ausgangssperre (Beschl. § 47 Verwaltungsgerichtsordnung auch per Normenkontrolle durch Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. So trage er anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung; zudem könne er die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und sich auch für ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes entscheiden. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. So hat das OVG Niedersachsen beispielsweise entschieden, dass eine generelle Quarantäne für Auslandsrückkehrer unverhältnismäßig ist (Beschl. Dieser Spielraum könne mit der Zeit geringer werden – etwa bei besonders schweren Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Fachkenntnis über Risiken und anderweitige Eindämmungsmöglichkeiten. Die Lockerungen kämen auch nach Ansicht wissenschaftlicher Studien zu früh und bedrohten sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. Es gingen viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen bei den Gerichten ein und „die Gerichte arbeiten trotz Homeoffice ganz normal, manche Einschränkungen werden von ihnen aufgehoben, andere nicht“. Es entsteht der Eindruck, dass das BVerfG in der Frühphase der Pandemie den Fachgerichten den Weg zu einer etwas differenzierteren Rechtsprechung weisen wollte. 13 MN 371/20) und vom VGH Baden-Württemberg (Beschl. Im Jahr 2020 bezogen sich 240 Beschwerden auf Corona-Fragen, 170 davon waren mit einem Eilantrag verbunden. 12.01.2021 U. J. Alexander - stock.adobe.com. Die Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden weder erweitert noch zurückgenommen. Kammer, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern. Nur die Zahl der Eilverfahren dürfte im Zuge der Corona-Krise auf ein Rekordniveau gestiegen sein. Die Corona-Eilanträge beim BVerfG wurden fast alle abgelehnt. 1 BvQ 37/20), hier hatten die frisch formierten Stuttgarter "Querdenker" Erfolg. Entlastet wurde das BVerfG auch durch Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte. Der erste erfolgreiche Eilanatrag betraf ein zu pauschales Versammlungsverbot in Gießen (Beschl. Dieser Spielraum könne mit der Zeit geringer werden – etwa bei besonders schweren Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Fachkenntnis über Risiken und anderweitige Eindämmungsmöglichkeiten. Die Zahlen stellen eine relevante Größe dar, aber sie bringen die BVerfG-Statistik mit ihren rund 5.500 Verfahrenseingängen pro Jahr nicht zum Explodieren. die vorgesehene beschränkte Dauer bis Ende November und die Ankündigung von staatlichen Hilfen für Umsatzausfälle. , All das wäre Stoff für ein Dutzend Großentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Präsident des BVerfG . Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Wechsel an der BVerfG-Spitze ... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. zu BVerfG, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 BvR 1027/20; 1 BvR 1021/20. Als Gründe für die Nichtannahme von Corona-Verfassungsbeschwerden wird meist auf die Nicht-Erschöpfung des Rechtswegs (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde) verwiesen oder auf eine mangelhafte Begründung der Klage. Sind die aktuellen Maßnahmen gerechtfertigt? 49 Verfassungsbeschwerden mit Corona-Bezug sind noch anhängig. Christian Rath erklärt, wie es dazu kam und wie Karlsruhe seine Nebenrolle nutzt. Der ältere Beschwerdeführer rechnet sich aufgrund seines Lebensalters einer Risikogruppe zu. 2 Abs. 1 BvQ 44/20). Die Entscheidung fiel aufgrund einer Folgenabwägung. Laufend kommen neue Verfahren hinzu, laufend werden Verfahren entschieden. Seine Verfassungsbeschwerde war laut BVerfG jedoch nicht hinreichend substantiiert. Bundesrat stimmt zu - Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen. Ganze drei Mal. Daher könne das BVerfG die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn überhaupt nichts getan wird, wenn Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Corona-Verbote greifen schwerwiegend in Grundrechte ein Die in den Corona-Verordnungen enthaltenen Verbote zeichnen sich aber gerade dadurch aus, dass sie typischerweise auf kurze Geltung angelegt sind mit der Folge, dass sie regelmäßig außer Kraft treten, bevor ihre Rechtmäßigkeit abschließend gerichtlich geklärt werden kann. Vielmehr können Landesverordnungen gem. Corona-Verbote greifen unmittelbar schwerwiegend in Grundrechte ein. Hinzu kamen 72 reine Eilanträge. Bund und Länder dürfen in der Coronakrise die Freiheiten junger und gesunder Menschen beschränken, um anderen mit größeren Risiken mehr Teilhabe zu ermöglichen. Dabei sind die bitter nötig. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. Die Impulsgeber Dabei ließen die Grundrechte einen Spielraum für den Ausgleich der widerstreitenden Grundrechte. Erfolgreich waren die Antragssteller in keinem Fall, weil sie an formalen Hindernissen oder der Subsidiarität scheiterten. v. 15.04.2020, Az. Die Stadt befand, es sei ihr nicht möglich, Auflagen festzusetzen, die der aktuellen Pandemielage gerecht würden. Ebenfalls im Rahmen einer Folgenabwägung lehnte das Gericht einen Eilantrag gegen den November-Shutdown ab (Beschl. Vor allem der Bayerische Verfassungsgerichtshof wurde mit Hilfe der dortigen Popularklage immer wieder angerufen. In der Corona-Krise wurden und werden auch Grundrechte eingeschränkt. Um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, erließ die Bundesregierung diverse Corona-Regeln. Am Wochenende gingen Menschen deutschlandweit auf die Straße, um dagegen zu protestieren. v. 15.10.2020, Az. heruntergefahren und tief in Grundrechte eingegriffen wurde. When autocomplete results are available use up and down arrows to review and enter to select. Schon im April 2020, also vor fast einem Jahr. Das BVerfG in der Corona-Krise: Eilanträge in Karlsruhe auf Rekordwert. Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie setzen Grundrechte auf breiter Front außer Kraft. Nach dem Grundgesetz sei der Staat nicht darauf beschränkt, den Schutz gesundheits- und lebensgefährdeter Menschen allein durch Begrenzungen deren eigener Freiheit zu bewerkstelligen. ... von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem zentralen Schlossplatz mit maximal 50 Leuten gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. BVerfG lehnt Entscheidung über Berliner Corona-Beschränkungen ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.04.2020, becklink 2015929. Wechsel an der BVerfG-Spitze ... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. Umgekehrt sind sie aber nicht verpflichtet, zum Schutz der Risikogruppen auf jegliche Lockerungen zu verzichten. Im Interview erklärt der Verfassungsexperte, weshalb Bund und Länder so stark in die Grundrechte eingreifen dürfen, welche Kritik an den Corona-Maßnahmen berechtigt ist – und welche nicht. VerfGH Bayern, Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug, Meldung der … , Beide Verfassungsbeschwerden um Corona und Menschenrechte hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.. Der jüngere Beschwerdeführer bezweckte die Rücknahme der Corona-Einschränkungen nach dem IfSG gegenüber allen Bürgern, die noch nicht das 60.Lebensjahr erreicht haben. Vielmehr werden die Verfahren nach den üblichen Geschäftsverteilungsregeln auf die Dezernate verteilt. BVerfG-Urteil zum BND Grundrechte gelten für alle Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. München, Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Arbeitsrecht, Volljurist in der Personalabteilung (w/m/d), Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Corporate / Investment Funds, Associates | Intellectual Property | Frankfurt, Rechtsanwalt (m/w/d) im Bereich Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsjurist | Arbeitsrecht | Frankfurt, Associates | Arbeitsrecht | Frankfurt, Patentanwalt | Patent Litigation | München, Associates | Patent Litigation | München, Assistent/in im Partner-/ Teamsekretariat (m/w/d), Fortbildung Bau- und Architektenrecht im Selbststudium/online, Female Taxellence – unser digitaler Workshop für angehende Steuerexpertinnen, FORUM!Live: Technologie für morgen [Experten-Patentrecherche], Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise, Auch die umstrittene Impfreihenfolge wurde per Verordnung bestimmt, nicht per Gesetz, beschloss der Bundestag den neuen § 28a IfSG, Warum der BVerfG-Beschluss international bedeutend ist - Ein Puzzleteil für Klimaklagen weltweit, Gesetzentwurf der Bundesregierung - Verfassungsschutz soll auf Messenger zugreifen dürfen, Ausnahmeverordnung für Geimpfte und Genesene - Wenige Wochen Ungleichheit. Dabei ließen die Grundrechte einen Spielraum für den Ausgleich der widerstreitenden Grundrechte. Deshalb liegt die Hauptarbeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Corona-Maßnahmen bei den Oberverwaltungsgerichten. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 079/20 Seite 7 – Art. Im Ringen um die Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen spielt das Bundesverfassungsgericht bisher keine Hauptrolle. (BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 10. In: Legal Tribune Online, April 2020 – 1 BvQ 28/20 –, juris) Es werden nicht leichtfertig Grundrechte beschränkt. Alle Flächenbundesländer haben diese Möglichkeit eingeräumt. ... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geltung der Grundrechte trotz mancher Einschränkungen auch in der Corona-Krise betont. Die Richter betonten in beiden Fällen den Gestaltungsspielraum, der dem Staat beim Schutz widerstreitender Grundrechte zusteht. v. 11.05.2020, Az. Kurze Zeit später reüssierte noch ein niedersächsischer Moscheeverein (Beschl. 1 BvR 2530/20). Keine Dauermahnwache in Berlin: BVerfG lehnt Eilantrag zu Corona-Protestcamp ab. Im Ringen um die Corona-bedingten Grundrechtseinschränkungen spielt das Bundesverfassungsgericht bisher keine Hauptrolle. 22.02.2021 Nach Vorstoß der USA - Impfstoffpatente zur Bekämpfung der Pandemie aussetzen? Umgang mit der Corona-Pandemie: Verfassungsrechtliche Perspektiven Ab Mitte März 2020 wurden in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie flächendeckende Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, die in ihrem Ausmaß und in ihrer Tragweite für diese rechtsstaatliche Demokratie bislang einmalig sind. Der Artikel erklärt, was Grundrechte überhaupt sind. So veröffentlichte das Gericht Anfang April 2020 die Ablehnung eines Eilantrags gegen die bayerische Corona-Verordnung (Beschl. Trotz der weitgehenden Primärzuständigkeit der Landesjustiz kamen beim BVerfG viele Corona-Verfassungsbeschwerden an. Darin sind sich wohl alle einig. Wenn es aber um Maßnahmen ging, die in mehreren Ländern verordnet worden waren, hatten Entscheidungen eines Obergerichts doch meist Vorbildcharakter, strahlten also bundesweit aus. Zwei Eilanträge liegen dem Gericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Gleiches gilt für den Beschluss zur Beschwerde des jüngeren Mannes. v. 05.02.2021, Az. Für die Verfahren ist ganz überwiegend der Erste Senat bzw. , Erfolg hatten beim BVerfG bisher nur drei Eilanträge, alle bereits im April 2020. Frankfurt am Main, Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB Er begehrte in einem Verfahren vor der 3. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht in Gefahr. BVerfG, Ausnahmegenehmigung für Versammlung wird nicht erteilt, BeckRS 2020, 5620. Argumente waren damals u.a. Daran änderten die fachwissenschaftlichen Stellungnahmen, auf die sich der Beschwerdeführer stützt, nichts. Auch der zweite stattgebende Beschluss betraf das Versammlungsrecht (Beschl. Und warum sind jetzt die Parlamente gefragt? Auch die umstrittene Impfreihenfolge wurde per Verordnung bestimmt, nicht per Gesetz. 14. Das Bundesverfassungsgericht hielt beide Verfassungsbeschwerden für unzulässig und nahm sie deshalb nicht zur Entscheidung an. Individuelle Freiheitsrechte wie Versammlungs-, Religions- und allgemeine Handlungsfreiheit werden seit fast einem Jahr (mit einer Pause im Sommer 2020) eingeschränkt, um Kontakte zu reduzieren. BVerfG, Beschl. Zentrale Entscheidungen werden dabei von Regierungen per Verordnung getroffen, nicht von Parlamenten. 08.05.2021 Wenn er sich verfassungsrechtlich zu Corona-Fragen äußert, wird dies viel mehr wahrgenommen, als wenn sich ein OVG-Präsident zu Wort meldet. Kontaktverbote, geschlossene Schulen und Geschäfte: Wegen Corona beschränkt die Regierung die Grundrechte. So etwas wie ... im Raum, ob dieser in der Corona-Krise als Ursache von Problemen gelten kann oder nicht vielmehr hilft, sie zu überwinden. So erläutert Harbarth etwa, dass die Grundrechte derzeit nicht suspendiert seien und dass derzeit auch kein Recht zum Widerstand bestehe. Darin sind sich wohl alle einig. Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer konkreter darlegen müssen, warum er die Grundrechtseingriffe gleichwohl für verfassungswidrig hält. Der jüngere Mann begehrte im Verfahren vor der 1. Das BVerfG vertritt die Theorie der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten, wonach die Grundrechte nicht nur subjektive Freiheitsrechte darstellen, sondern zugleich objektive Wertentscheidungen des Gesetzgebers verkörpern, die im Zivilrecht mittelbar im Wege der Generalklauseln als „Einbruchstellen“ Geltung beanspruchen. Nur der Gesetzgeber und nicht die staatliche Exekutive habe das Recht, Maßnahmen zu beschließen, durch die Grundrechte von Einwohnern einer Gebietskörperschaft eingeschränkt werden, und zwar nur in Form von Gesetzen. Auch von den 283 Verfassungsbeschwerden (bis Mitte Februar) wurden bereits 231 abgelehnt und drei zurückgenommen. https://verfassungsblog.de/coronavirus-masern-und-die-grundrechte Auch könne niemand zu einem Verhalten gezwungen werden, das nur seine eigene körperliche Unversehrtheit schütze. Gleichwohl hält sich die Zahl der Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Grenzen. Das sei hier nicht ersichtlich. Papier, Freiheitsrechte in Zeiten der Pandemie, DRiZ 2020, 180, VGH München: In Bayern keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.05.2020, becklink 2016237, VGH Kassel: Maskenpflicht wird nicht außer Vollzug gesetzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.05.2020, becklink 2016224. Doch wie oft hat Karlsruhe seit Beginn der Pandemie interveniert? 2 Satz 1 GG grundsätzlich berechtigt und verpflichtet. 31.08.2020 (c) nmann77/stock.adobe.com ... Im Rahmen des Eilrechtsschutzes vor dem BVerfG prüft das Gericht zunächst, ob offensichtlich Grundrechte des Antragstellers verletzt sind. Bei dieser Argumentation übersehe der Beschwerdeführer jedoch, dass die Beschränkungen seiner Freiheit auch den Schutz Dritter bezwecken, die stärker gefährdet sind.
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