Diese überraschende Entscheidung traf die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, ihre Behörde wird nunmehr sämtliche Fälle aus dem sogenannten Neukölln-Komplex an sich ziehen. September 2019. Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. Oßling/Sachsen wählt mit +53% AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche zu neuem Bürgermeister Oßling/Sachsen wählt mit +53% AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche zu neuem Bürgermeister Oßling. September 2018 an einem von der AfD angemeldeten und gemeinsam mit Pegida durchgeführten „Trauermarsch“ in Chemnitz teilgenommen. AfD will in Stadtrat einziehen. (↪ Sächsische, 02.08., ↪ Sächsische, 07.08. Er ist nach wie vor für die Universität Kassel tätig, ein Disziplinarverfahren ruht derzeit. Nach dem Urteil gegen Andreas Kalbitz hatte Höcke in einem Videoclip unterstellt, dass namentlich nicht genannte „Mandatsträger“ Druck auf Mitglieder des Parteigerichts ausgeübt hätten, um ein Urteil zu erwirken, „das der Mehrheit im Bundesvorstand genehm“ ist. Ihre Gemeinde Kreischa Der einzige Konkurrent Thomas Perjak von der Wählervereinigung Elstergrund kam auf 570 Stimmen bzw. Als der Bürgermeister seinen Eintritt in die AfD bekannt gab, überraschte das in Burladingen kaum jemanden - und regte doch viele auf: Etliche Bürger fürchten einen Imageschaden. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. ), █ Ein neuer Aktenfund bekräftigt den Stasi-Verdacht gegen den thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach. Daher wurde die Wahl für den 4. _gat:  Dieser Cookie wird gesetzt, um die Menge an Verkehr zu begrenzen, die zwischen Ihrem Browser und Google Analytics' Servern gesendet wird. Heßenkemper bestätigte die Geschäftsbeziehung. Die Zusammenarbeit mit Hannig war vor wenigen Wochen ein Grund für den FW-Bundesvorstand, den sächsische Landesvorsitzenden Steffen Große seines Amtes zu entheben. AfD-Politiker zum Bürgermeister von Oßling (Sachsen) gewählt! ), █ Die sachsen-anhaltische Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer „Prepper“-Gruppe aufgenommen, die sich aus Anhängern der Leipziger Burschenschaft „Germania“ rekrutierte. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. Ein Kreisrat aus der AfD-Fraktion wird neuer Bürgermeister der Gemeinde. August einen neuen Bürgermeister. Radeberg ist eine Große Kreisstadt im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen am Rande der Dresdner Heide.Radeberg ist die Stadt mit der höchsten Bevölkerungsdichte des Landkreises.. Geografie Geografische Lage. (↪ Abgeordnetenwatch, 07.08. Zuletzt war bekannt geworden, dass ein „Germania“-Mitglied einen Angriff auf die Eltern einer Landtagsabgeordneten angeregt hat, der sich später tatsächlich ereignete. Bei späteren Durchsuchungen wurde bei Sebastian Thom eine Festplatte beschlagnahmt, die zunächst nicht ausgewertet wurde, weil man sie für verschlüsselt hielt. Dort nahm die gewählte Bürgermeister-Stellvertreterin Sabine Steininger von den Grünen ihre Wahl allerdings nicht an, weil diese mit den Stimmen von AfD … Die bekanntesten Parteivertreter vor Ort waren der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah. des Landkreises Kamenz an. Die Tatserie hielt aber noch bis Frühjahr 2019 an und richtete sich vor allem gegen Politiker*innen sowie gegen Personen, die sich gegen die extreme Rechte engagieren. Als Bürgermeister bin ich aber nicht der Bestimmer. Dahinter steht mutmaßlich der Bezahlsender Sky Deutschland. (↪ FP, 05.08. Auch ermittelnde Beamt*innen der Berliner Polizei sollen die Informationen nicht an Vorgesetzte weitergereicht haben. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. Das war in einigen Fällen auch bisher geschehen, doch im Hinblick auf die AfD argumentieren Behörde und Innenministerium seit geraumer Zeit, dass für Auskünfte zu Verdachtsfällen eine explizite Rechtsgrundlage fehlt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Block teilte das schriftlich mit. Stattdessen erstellte das Berliner LKA wesentlich später – im September 2019 – einen sogenannten Auswertebericht, in dem der Vorgang kurz erwähnt wird. Später saß er für die CDU erst im Landtag, dann im Bundestag. Zudem ist er Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Demnach hätten sich Flügel-Akteur*innen an „erheblichen Mobilisierungsversuchen“ beteiligt, „bis hin zur konkreten Organisation der Anreise“. Möglicherweise hat zudem ein zweiter AfD-Bundestagsabgeordneter versucht, eine Geschäftsbeziehung zu einem international tätigen Pharmakonzern zu verschleiern: Heiko Heßenkemper aus dem Landkreis Mittelsachsen gibt gegenüber dem Bundestag an, für Beratungstätigkeiten zugunsten einer Firma namens „Glexsus Smith Klein“ aus Dresden im vergangenen Jahr mehrere tausend Euro erhalten zu haben. Er hat den thüringischen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen gebeten, ein Gutachten zu erstellen. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. Wahljahr Name Wahlvorschlag Stimmenanteil in % 2015: Angermann, Martina: Bürgerforum e. V. 75,2: Service. August ein neuer Bürgermeister gewählt. Na ja...; die Brüder und Schwestern in den neuen Bundesländern sind eben politisch reifer. Nitzsche, Henry Oßling Geschäftsführer 3. September statt, ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang soll am 27. Soziologe Familienstand: verheiratet, getrennt lebend Wohnort: Oßling Politischer Werdegang: Leitung der AfD Regionalgruppe Kamenz (im Kreisverband. AfD-Politiker zum Bürgermeister von Oßling (Sachsen) gewählt! Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. AfD-naher Bürgermeister in Oßling, Kundgebung in Augustusburg, Kandidatur in Ottendorf-Okrilla, Berufung gegen Eilentscheidung, Stasi-Vorwurf erhärtet, Flügel mobilisiert, Auflösung in Luckenwalde, Augustins Rückzug, Mitgliederentscheid für Kalbitz, Brief an Höcke, Nebeneinkünfte, Hildmann-Fan, Kutschera verurteilt, katholische Kirche, Verfassungsschutzgesetz, mutmaßlicher Lübcke-Mörder in Chemnitz, Ermittlung gegen „Germanen“, Neukölln-Komplex. Juni 2008 wurde er für die Liste „Arbeit, Familie, Vaterland“ in den Kreistag des neuen Landkreises Bautzen gewählt.. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. Der Vorwurf: „Verbindungen und Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu“. Im Oktober 2020 wurde Frank Eisold im zweiten Wahlgang zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in […] Grund für die Auflösung ist demnach der Parteiaustritt des zweiten Fraktionsmitglieds, Klaus-Werner Lehmann. ), █ Für die AfD wird erneut Carsten Rybicki bei der Bürgermeister*innenwahl in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen) antreten. Das entspricht 53,3 Prozent. Endgültiges Ergebnis - Wahl am 04.10.2020 in der Gemeinde Ottendorf-Okrilla. Aktuelle Meldungen aus dem politischen Berlin Zu der Versammlung erschienen rund 70 Personen, überwiegend Anhänger*innen der Partei und ihres Nachwuchsverbandes Junge Alternative. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. Die Bedeutung der Wählervereinigungen ist bei den Kommunalwahlen auf Kreisebene deutlich gewachsen. Juni 2015 mit 79,8 % der Stimmen im Amt bestätigt (2008: 94,7 %). Paulenz soll gegenüber Thom angedeutet haben, dass Oberstaatsanwalt Fenner, der zuletzt die Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft leitete, bei den Ermittlungen nichts unternehmen werden. „AfD-Politik wird in meiner Arbeit keine Rolle spielen“, sagte er. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister im Stadtrat sorgt für Diskussion und Rechtfertigungen.13.05.2020 16:30 Uhr Oßling wählte neuen Bürgermeister Die Gemeinde Oßling wählte am 2. Erwiesen ist das nicht, aber tatsächlich hatte Fenner zuvor Paulenz vernommen, als Zeugen nach einer Auseinandersetzung bei einem AfD-Infostand. ... Landrat Christian Heinrich-Jaschinski und Doberlug-Kirchhains Bürgermeister Bodo Broszinski nach ihren Beratungen in der Kreisverwaltung. Sicher wird sie eine Neuwahl anordnen. Schon länger bekannt war, dass sich Ernst und Hartmann, die beide der hessischen Neonaziszene entstammen, für die AfD engagierten. Parallel hat die Staatsanwaltschaft Leipzig in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen sogenannte Vorermittlungen veranlasst. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. So soll es dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) künftig ausdrücklich gestattet werden, auch über sogenannte Verdachtsfälle zu berichten. Juni 2019 erschossen. Innerhalb der Koalition wurde der Reformvorschlag verhalten aufgenommen, teils gibt es weitreichendere Vorstellungen für einen Umbau des LfV. Es war zuletzt im Zusammenhang mit der Speicherung von Daten einiger AfD-Abgeordneter in die Kritik geraten. Eine Entscheidung, auch hier ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, steht noch aus. Guben , Senftenberg , Lauchhammer , Schwarzheide , Oßling . Der AfD Stadtverband in Sulzbach hat am 26.01.2019 in seiner Mitgliederversammlung Wilhelm Dieter Müller aus Völklingen einstimmig zu ihrem Bürgermeister-Kandidaten gewählt. Der Bundesvorstand der Partei beschloss am Montag, die frühere Entscheidung anzufechten. Zuletzt war im Juni war bekannt geworden, dass der Berliner Polizeihauptkommissar Detlef M., der AfD-Mitglied ist, dienstinterne Erkenntnisse, darunter Informationen zum Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016, in einer Chatgruppe verbreitet haben soll. Bürgermeister ist Franz Brußk. Inzwischen beschäftigt sich der AfD-Landesvorstand mit der Personalie und hat Bauer zu einer Aussprache vorgeladen. Seine Rolle als Kreis-Fraktionschef stand bisher nicht in Frage und wurde erst infolge der Gerichtsentscheidung thematisiert. Nicht nur Hoyerswerda wählt in diesem Jahr ein neues Gemeindeoberhaupt, sondern auch Oßling. Sicher wird sie eine Neuwahl anordnen. Die Stadt liegt im Gäuboden zwischen Plattling und Vilshofen an der Oßling. AfD, was sonst. Der dienstälteste Bürgermeister des Landkreises wurde zuletzt am 7. Wenn darüber hinaus „Mandatsträger in unseren Gremien sind und etwa als Religionslehrer unterwegs, dann entstehen Konflikte“. Seit 2015 ist er Bürgermeister für Personal, Finanzen und Organisation. Nicht auszuschließen ist, dass sich der Abgeordnete einen Interessenkonflikt eingehandelt hat, denn er ist auch mit Digital- und Medienthemen befasst. Bei der Kommunalwahl 2019 zog er auf dem AfD-Ticket in den Kreistag ein. Oßling/Sachsen wählt mit +53% AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche zu neuem Bürgermeister Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD/Bürgerforum) war zum 30. Präsidenten sowie Mike Pence mit 305 Stimmen zum 48. (↪ SZ, 07.08. An die Wahlurnen gerufen sind die gut 1.800 Wahlberechtigten hier allerdings nicht erst im September, sondern schon am 2. Anwaltlich vertreten wird der Bundesvorstand durch Joachim Steinhöfel. Nach öffentlicher Kritik wegen extrem rechter Äußerungen verließ er die Union Ende 2006, gründete später die Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ und schließlich die „Bürgerbewegung Pro Sachsen“. Ab 1974 war er zunächst zweiter Bürgermeister, seit 1986 ist er erster Bürgermeister. ), █ Mit einer Kundgebung auf dem Fips-Fleischer-Platz in Augustusburg (Mittelsachsen) hat der AfD-Kandidat Mike Moncsek am Dienstagabend seinen Bürgermeisterwahlkampf gestartet. Amtsinhaber Siegfried Gersdorf von der Wählervereinigung Elstergrund geht in den Ruhestand. 20. (↪ Spiegel, 03.08. Bereits Anfang Juli, am vierten Verhandlungstag und damit zu Beginn der Beweisaufnahme, war das Video einer polizeilichen Vernehmung aus dem Februar vorgespielt worden. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf der Liste der AfD erneut in den Bautzener Kreistag und von der Kreistagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Darunter befand sich auch eine Feindesliste mit Angaben zu rund 500 Personen, die teils gezielt ausgespäht worden sind. Immer auf dem Laufenden mit den Kurzmeldungen von Sebastian Münzenmaier, MdB der Alternative für Deutschland. Obwohl konkrete Verdächtige bekannt sind, stocken die Ermittlungen seit Jahren, Zweifel an der Professionalität der Behördenarbeit sind daher nicht neu. Hannig wurde inzwischen durch das Gericht entpflichtet, nachdem er Anträge ohne Rücksprache mit seinem Mandanten gestellt und ihm durch seine Verteidigungsstrategie womöglich geschadet hat. ), DPolG schmeißt AfD-Abgeordneten Lars Kuppi raus, durch das Partei-Schiedsgericht endgültig bestätigten Beschluss, Druck auf Mitglieder des Parteigerichts ausgeübt hätten, Speicherung von Daten einiger AfD-Abgeordneter. Von den beiden Kandidaten setzte sich der AfD-Kreisrat Johannes Nitzsche bereits im ersten Wahlgang durch. Ein erfolgreiches Mitgliedervotum, für das jedoch große Hürden gelten, könnte den Vorstand zu einer anderen Entscheidung zwingen. Insgesamt kandidieren fünf Personen. AfD in Sachsen █ Der AfD-nahe Kommunalpolitiker Johannes Nitzsche ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Oßling (Landkreis Bautzen). Ob Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich arbeiten, hängt von der Größe der Kommune ab. Vor Schulze hatte bereits AfD-Politiker Nico Köhler angekündigt, sich um das Amt bewerben zu wollen. August 2020 zum Bürgermeister von Oßling in Sachsen gewählt. (red). Doch das … Herausgeber Herausgeber. Das zeigen aktuelle Recherchen des Portals Abgeordnetenwatch. Der zweite Wahlgang konnte pandemiebedingt nicht mehr rechtzeitig abgehalten werden. Er erläuterte, dass man das Rechtsmittel eingelegt habe, um Fristen zu wahren und „sich alle weiteren Optionen in der rechtlichen Auseinandersetzung offenzuhalten“. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf der Liste der AfD erneut in den Bautzener Kreistag und von der Kreistagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schon früher war er durch einschlägige Äußerungen aufgefallen, 2015 nannte er das Gender Mainstreaming ein „Krebsgeschwür“. Inzwischen ist er Richter am Landgericht Leipzig. Am 19. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 wurde er auf der Liste der AfD erneut in den Bautzener Kreistag und von der Kreistagsfraktion zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Nitzsche trat im Namen der Wählervereinigung „Bündnis Zukunft gestalten“ an, für die er auch im Gemeinderat sitzt. Welter will Moosburgs AfD-Bürgermeister werden und fordert „Ende der Indoktrination an Schulen“
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