Im Hinblick auf ihr zwischenzeitiges Außerkrafttreten (siehe oben Pkt. Februar über Dutzende Anträge zu Maßnahmen gegen COVID-19, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Eva Glawischnig ist als Auskunftsperson zu laden. 04/02/2021. Verfassungsgerichtshof ÖsterreichFreyung 8, 1010 Wien, Tel +43 1 531 22 - 0, vfgh@vfgh.gv.at, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick, Richterbank und rechtsprechende Tätigkeit, Leitung, Justizverwaltung und wissenschaftlicher Dienst, Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes, Symposion „Verfassungsgerichtsbarkeit der Zukunft - Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit“, Verfahrensablauf – Der Weg zur Entscheidung, Internationale Angelegenheiten, Protokoll, Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen, VfGH-Erkenntnis V 530/2020 vom 9. Bei Maßnahmen, die zu einem solchen Grundrechtseingriff führen, ist es erforderlich, dass die Behörde aktenmäßig nachvollziehbar macht, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die betreffende Maßnahme für erforderlich und insgesamt angemessen hält. Der Inhaber eines Fischteiches erhielt auf Grund dieses Verbots von der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld eine Strafe, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass sein Gelände nicht von fremden Personen betreten wird. Eine im Frühjahr 2020 geltende COVID-19-Maßnahmen­verordnung (BGBl. Mai 2021 |”Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat.”: so kommentierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die Ereignisse rund um die Exekution des VfGH-Urteils zu Akten und Unterlagen aus dem Finanzministerium. Haben Regierung und Parlament schlampig gearbeitet? 6. Er hofft, "dass die ÖVP die Entscheidung des VfGH zum Anlass nimmt, ihr gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des … Es bringt u.a. VfGH 10.03.2021, V 573/2020. 1 lit. … Einige heute zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen Maßnahmen gegen COVID-19, die im Vorjahr gegolten haben. Die Entscheidungen des VfGH sind ja, schon längst, transparent, die Verhandlungen sind in allen wichtigen Angelegenheiten öffentlich, das Urteil wird öffentlich verkündet (vgl. Entscheidungen des VfGH wirken sich jedoch nicht auf Vorschriften aus, die erst nach der Entscheidung in Kraft getreten sind: Der VfGH ist verpflichtet, jede einzelne angefochtene Regelung neu zu prüfen, auch wenn sie einen ähnlichen Inhalt wie eine frühere hat. Darüber hinaus befassten sich weitere Entscheidungen mit einschlägigen Beschwerden gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. 24.02.2021 um 13:50 Drucken; Das türkis-grüne Informationsfreiheitspaket soll Richtern die Möglichkeit geben, abweichende Stellungnahmen zu Erkenntnissen abzugeben. Der Antragsteller, Inhaber eines Restaurants in der Wiener Innenstadt, hielt diese Verordnung aus mehreren Gründen für gesetzwidrig: Eine solche Auskunftspflicht habe keine gesetzliche Grundlage, zudem verstoße sie gegen das Grundrecht auf Datenschutz, das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung und den Gleichheitsgrundsatz. Angesichts der wissenschaftlich belegten Unsicherheit über die Verbreitung von COVID-19, der epidemiologisch nachgewiesenen Lage zum Entscheidungszeitpunkt sowie insbesondere der Möglichkeit der pädagogischen Betreuung am Schulstandort war die Anordnung von ortsungebundenem Unterricht für den Zeitraum vom 17. "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. Die Verordnung war bis 31.12.2020 in Kraft. Entscheidungen 1-8 von 8 . VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig, wie er in der "ZiB2" am Dienstagabend sagte. 30.4.2021: § 101 Abs. VfGH: Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe war gesetzwidrig Verfassungsgerichtshof (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER) 19.03.2021 um 12:57 Herbe Kritik an VfGH: "Hinken der Rechtslage ein Jahr hinterher" Warum Juristen über eine notwendige Neuaufstellung des Verfassungsgerichtshofs diskutieren, … Eine entsprechende Dokumentation ist jedoch Voraussetzung dafür, dass der VfGH beurteilen kann, ob die Verordnung der gesetzlichen Grundlage im COVID-19-Maßnahmengesetz entspricht. Dieses Fachdossier konzentriert sich auf die Verfahren zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen (Art. März 2021 (PDF, 0.7 MB) VfGH-Erkenntnis V 574/2020 ua vom 10. Der VfGH folgt damit den Leitentscheidungen vom Juli 2020 (vgl. 3. VfGH-Beschluss G 362/2020 vom 2. März 2021 (PDF, 0.5 MB) VfGH-Beschluss E 3310/2020 vom 4. April 2021, 10.42 Uhr. Mai 2021, 14:10 Uhr ; 3Bilder. e KFG: Tiere zählen zur Ladung Der VfGH … März 2021 (PDF, 0.7 MB) 8 Dokumente . Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. März 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Erkenntnis E 4697/2019 vom 26. Da diese Entscheidungs­grundlagen nicht erkennbar waren, verstieß die angefochtene Regelung gegen das Epidemiegesetz 1950; der VfGH hat daher festgestellt, dass diese Regelung gesetzwidrig war. Ab … Zuständigkeit der Bezirksgerichte bei Absonderungs­maßnahmen: Regelung verstößt gegen Legalitätsprinzip 1 B-VG Verfassungsgerichtshof . Das Parlament hat ein Jahr Zeit für die Entscheidung [...] Den ganzen Artikel lesen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im...→ 2021-04-22. Dieses Grundrecht gewährt kein (ausnahmsloses) Recht auf Präsenzunterricht. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Anträge als unbegründet abgewiesen. eine von ihm anzuwendende Verordnung (z.B. Wien, 06. Dezember 2020 – und nur für diesen Zeitraum hatte der Verfassungsgerichtshof die Maßnahme zu beurteilen – aber sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig. ein Flächenwidmungsplan) oder Kundmachung einer Wiederverlautbarung oder eines Staatsvertrages gesetzeswidrig ist, unterbricht er das Verfahren und … Eine Organisation des Unterrichts in ortsungebundener Form führt zu großen Belastungen für die Schülerinnen und Schüler, die Erziehungsberechtigten und das Lehrpersonal; insbesondere kann diese Form des Unterrichts den verfassungsrechtlichen Bildungsauftrag der Schule auf Dauer nicht erfüllen. Dagegen war das Mitte November bis … 1 GSpG: Zur ermäßigten Glücksspielabgabe bei Lotterien ohne Erwerbszweck. Entscheidungen zu § artikel138b Abs. II 96/2020) bestimmte, dass das Betreten von Sport- und Freizeitbetrieben untersagt ist. Gleichzeitig hat der VfGH … 20.04.2021 - VerfGH 177/20 Teilweise erfolgreiches Organstreitverfahren wegen unvollständiger Zuleitung von Akten an den "PUA IV - Kindesmissbrauch" 13.04.2021 - VerfGH 177/20 Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Regelungen aufgehoben, die zur Eindämmung der Coronapandemie erlassen wurden. Gasthäuser verpflichtet, der Bezirks­verwaltungs­behörde bei Verdachtsfällen von COVID-19 bestimmte personenbezogene Daten (etwa von Kunden) zu übermitteln. Aktuelle Entscheidungen Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen. Die Entscheidungen des VfGH sind ja, schon längst, transparent, die Verhandlungen sind in allen wichtigen Angelegenheiten öffentlich, das Urteil wird öffentlich verkündet (vgl. April Fälle zum Ibiza-Untersuchungsausschuss, Neue Entscheidungen zu COVID-19-Regelungen, Apothekenvorbehalt ist verfassungskonform, Weitere Entscheidungen des VfGH zu COVID-19-Regelungen aus der März-Session, VfGH entschied in jüngsten Beratungen über 450 Fälle, Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister muss E-Mails von Ressortbediensteten vorlegen, VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung, VfGH berät ab 23. Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen, VfGH auf Tour: Präsident Grabenwarter eröffnet Infopoint auf dessen ersten Stopp in Graz, Themen sind Zuständigkeit der Bezirksgerichte, Betretungsverbote in Innsbruck und Verdienstentgang, Kein unverhältnismäßiger Eingriff in Erwerbsfreiheit, kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz, Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt, Themen reichen von Impfpflicht über Recht auf Information bis Beschäftigung von Asylwerbern, Der Minister hätte begründen müssen, warum er die Informationen für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, Ab heute dreiwöchige Beratungen über 350 Anträge, darunter auch zahlreiche zu COVID-19, Die Beratungen des Richterkollegiums sind auf drei Wochen angesetzt – Insgesamt etwa 350 Fälle, Beschluss, mit dem Ladung abgelehnt wurde, ist mangels Begründung rechtswidrig, Verfassungsgerichtshof ÖsterreichFreyung 8, 1010 Wien, Tel +43 1 531 22 - 0, vfgh@vfgh.gv.at, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter, Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter: Überblick, Richterbank und rechtsprechende Tätigkeit, Leitung, Justizverwaltung und wissenschaftlicher Dienst, Virtuelle Tour durch das Gebäude des Verfassungsgerichtshofes, Symposion „Verfassungsgerichtsbarkeit der Zukunft - Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit“, Verfahrensablauf – Der Weg zur Entscheidung, Internationale Angelegenheiten, Protokoll, Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen, VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF, „Verfassungsinhalte kennen lernen, ihre Bedeutung verstehen und sie weitertragen“, VfGH berät ab 29. März 2021 (PDF, 0.8 MB) März 2021 (PDF, 0.7 MB), VfGH-Erkenntnis V 573/2020 vom 10. 12.3.2021: § 58 Abs. Ra 2019/17/0109 vom 9. März 2021 (PDF, 0.7 MB), VfGH-Erkenntnis V 574/2020 ua vom 10. November bis 6. Mehrere Schülerinnen und Schüler haben beantragt, eine Verordnung zu prüfen, wonach der Unterricht an Schulen vom 17. Der Inhaber beschwerte sich beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG). Tauchen beim Verwaltungsgerichtshof während eines Verfahrens Bedenken auf, dass ein von ihm anzuwendendes Gesetz verfassungswidrig bzw. Lässt das Gesetz der verordnungserlassenden Behörde einen gewissen Spielraum, muss diese genau darlegen, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände sie die Maßnahmen in der Verordnung erlassen hat. Einige weitere dürften bevorstehen. 23.02.2021: VfGH behandelt Apothekenvorbehalt, Asyl-Themen und Gesichtsverhüllung. https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(Österreich) 2021. auch die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben. März 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Erkenntnis E 4037/2020 vom 4. Die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgelegten Verordnungsakten lassen nämlich nicht erkennen, welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 dafür ausschlaggebend waren, das Betreten von Freizeit- und Sportbetrieben zu untersagen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auf Grund einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom September 2020 waren Betriebsstätten wie z.B. Die angefochtenen Regelungen der COVID-19-Schulverordnung verstießen auch nicht gegen das Grundrecht auf Bildung nach Art. 2021-04-17 - / - kirchenzeitung.at vor 12 Tagen. Dezember 2020 in ortsungebundener Form organisiert war, also als „Distance learning“. 140 Bundes-Verfassungsgesetz, … März 2021 (PDF, 0.7 MB) VfGH-Erkenntnis V 573/2020 vom 10. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember die Strafbarkeit für Beihilfe [...] Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember die Strafbarkeit für Beihilfe zum Selbstmord aufgehoben. VfGH 10.03.2021, V 574/2020 ua. In seinen Entscheidungen drückt der VfGH aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen COVID-19 zu beachten hatten und haben. 2 des 1. - 19.03.2021 13:01 ... Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei am Freitag veröffentlichten Entscheidungen festgestellt. ... Entscheidungen direkt. Quelle: Pressemitteilung des VfGH vom 30. Christoph … Dagegen macht eine zu weite Fassung des Antrags diesen, soweit die Präjudizialität für den gesamten Antrag gegeben ist, nicht zur Gänze unzulässig, sondern führt, ist der Antrag in der Sache begründet, im Falle der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen zu seiner teilweisen Abweisung (zB jüngst VfGH G434/2015 mwN). März 2021 (PDF, 0.8 MB). Gemäß den Veröffentlichungen im RIS und auf vfgh.gv.at wurden mit Stand 5. Da dem Steiermärkischen Landesgesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung von gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß Art14b Abs3 B-VG nicht zukommt, verstoßen die in Prüfung gezogenen Wortfolgen gegen diese Verfassungsbestimmung (VfGH 11.12.2018, G205/2018). Februar 2021 hierüber 29 Entscheidungen getroffen . 3.3 Anfechtungsanträge an den VfGH 4 Service 4.1 Hausordnung 4.2 Servicecenter 4.3 Barrierefreiheit 4.4 FAQ (häufige Fragen) 4.5 ... Hier veröffentlicht die Medienstelle des Verwaltungsgerichtshofes eine Auswahl aktueller Entscheidungen. Der #VfGH stellt an Bundespräsident Van der Bellen den Antrag, ein Erkenntnis des VfGH vom 3. Der VfGH hat diesem Antrag stattgegeben und entschieden, dass die angefochtene Regelung gesetzwidrig war. Dieses wiederum stellte beim VfGH den Antrag auf Feststellung, dass dieses Betretungsverbot gesetzwidrig war. Das LVwG hatte daher das Bedenken, dass das angefochtene Betretungsverbot vom Gesetz nicht gedeckt sei; darüber hinaus sei diese Regelung nicht hinreichend genau, sodass ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip vorliege. Anträge im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung oder Landesbehörden erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vor. Am Montag endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf des Informationsfreiheitspakets, in dem auch die Sondervoten geregelt werden sollten. Die entsprechenden Regelungen der COVID-19-Schulverordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung hätten sowohl gegen den Gleichheitsgrundsatz als auch gegen das Grundrecht auf Bildung verstoßen. November bis 6. VfGH-Erkenntnis V 530/2020 vom 9. Home > Entscheidungen des OGH > Normprüfungsanträge an den VfGH > OGH stellt Aufhebungsantrag an den VfGH zur Vordienstzeitenanrechnung... OGH | 9 ObA 111/20v | 24.02.2021 | Normprüfungsanträge an den VfGH Mai 2021 | 13:15 Uhr . Auch unter den geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie ist der Verfassungsgerichtshof weiterhin voll funktionsfähig und behandelt eingereichte Anträge unverzüglich. suchen. Februar 2021 (PDF, 0.6 MB) VfGH-Beschluss E 2420/2020 vom 1. Diese Videos könnten Sie auch interessieren ... Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen … VfGH 14.7.2020, V 411/2020). WIEN. Betretungsverbot für Sportbetriebe und Auskunftspflicht von Gastronomen waren gesetzwidrig – „Distance Learning“ war gerechtfertigt. Nach bereits eingeleiteten Vorverfahren könnte der VfGH in seiner am 8 Juni beginnenden nächsten Session schon erste Entscheidungen dazu treffen, teilte das … Das Höchstgericht beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). März 2021 betreffend Dateien des BMF zu exekutieren. 139 und Art. Der VfGH hat dem Antrag aus folgendem Grund stattgegeben: Die vorgeschriebene Datenerhebung und ‑übermittlung stellte einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) liegen derzeit insgesamt 68 Klagen bzw. Anfechtungsanträge an den VfGH. Grundrechtsbeschränkungen, Sterbehilfe, Kopftuch in der Schule: Der Verfassungsgerichtshof hatte heuer brisante Entscheidungen zu treffen. Eine Verordnung darf nur auf Grund eines Gesetzes erlassen werden.